Forderungen der BürgermeisterInnen des Wurzener – und Parthelandes wie auch der Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Landkreis Leipzig:

Forderungen der BürgermeisterInnen des Wurzener – und Parthelandes wie auch der Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Landkreis Leipzig:

Erarbeitung Sanierungskonzept auf Basis bisheriger Beschlüsse

Professionelles Vorgehen – Mitarbeiter und Kreistag einbeziehen

Kurzfristige Hilfe und Reform für alle Kliniken

Wir stellen mit Bestürzung und großer Besorgnis fest, dass derzeit massiv gegen die derzeitige Beschlusslage des Aufsichtsrates der Muldentalkliniken und des Kreistages des Landkreis Leipzigs gehandelt wird.

Mit Beschluss vom 03.02.2023 des Aufsichtsrates sollte die strategische Ausrichtung der Muldentalkliniken auf Basis des Gutachtens von „Lohfert & Lohfert“ erfolgen. Jedoch hatte sich der Aufsichtsrat im Sinne der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Landkreis mehrheitlich und ausdrücklich dazu verständigt, eine internistische Grundversorgung sowie die Notfallversorgung und Geburtshilfe an beiden Standorten zu erhalten.

Zudem hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 01.03.2023 mit großer Mehrheit die Entlassung des aktuellen Geschäftsführers Herrn Schuffenhauer und die Neuausschreibung der Stelle beschlossen (die Ausschreibung läuft bereits).

In fundamentalem Gegensatz dazu wurde jedoch laut den Äußerungen auf der Personalversammlung am 01.04.2023 ein Maßnahmepaket des bereits gekündigten Geschäftsführers erstellt, das ausdrücklich den Vorgaben des Aufsichtsrates und der dort abgelehnten Variante des o.g. Gutachtens widerspricht und dennoch kurzfristig umgesetzt werden soll. Für dieses Maßnahmepaket gibt es also entsprechend keine Beschlussgrundlage bzw. wird mit diesem sogar ganz konkret gegen den Beschluss gearbeitet.

Keiner bestreitet, dass sich die finanzielle Situation durch die neuen Rahmenbedingungen kurzfristig geändert haben und damit eine Finanzlücke von rund 10 Mio. Euro gegenüber dem bisherigen Wirtschaftsplan entstanden ist. Ebenso unstrittig ist, dass sich daraus Maßnahmen ergeben müssen, die die Muldentalkliniken wieder auf gesunde Füße stellen und die Sicherung beider Standorte sicherstellen.

Jedoch bedarf es dazu keines aktionistischen „Maßnahmenpaketes“, sondern eines ganzheitlichen Sanierungsplanes, der nicht kurzsichtige Einsparpotenziale in den Vordergrund stellt, sondern der Synergieeffekte hebt und beiden Standorten eine nachhaltige Zukunft sichert. Nur dieser bietet auch die Chance, die Reformen des Bundes in der Krankenhausfinanzierung in das Konzept einfließen zu lassen, die im vorliegenden Maßnahmepaket außer Acht gelassen werden.

Nur ein Sanierungsplan, der als oberstes Ziel die Sicherung beider Standorte in Grimma wie in Wurzen anerkennt und der gemeinsam mit einer neuen Geschäftsführung und Pflegedienstleitung sowie unter Einbeziehung der bestehenden Ärzteschaft, dem Pflegepersonal und einer Wirtschaftsberatung erarbeitet wird, kann eine langfristige Daseinsvorsorge ermöglichen, die dennoch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Kliniken mit hoher Akzeptanz des Personals erreicht.

Wir sehen mit großer Sorge entgegen, dass das kurzfristig gedachte Maßnahmepaket zu einer weiteren Fluchtwelle beim Personal führt und damit die medizinische Versorgung an beiden Standorten nicht mehr gewährleistet werden kann. Der vorliegende Maßnahmeplan sieht ganz konkret die

Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar Schließung, des Wurzener Standortes vor, da der Landkreis für alternative Belegungen keinerlei Investitionsmittel bereitstellt.

Wir Bürgermeister des Wurzener- und Parthelandes sehen hier Parallelen zu den gemachten Fehlern bei der Schulreform um die Jahrtausendwende, als kurzsichtige Schulschließungen zu einer deutlichen Ausdünnung und Verschlechterung der Bildungslandschaft führten. Die aktuellen Entwicklungen in den Muldentalkliniken sind kein Einzelfall, sondern ein flächendeckendes Phänomen. Wenn hier Bund und Land nicht gegensteuern, werden wir bis Ende des Jahres ein nicht umkehrbares, dramatisches Kliniksterben in Deutschland erleben.

Um überhaupt die Basis für die Erarbeitung eines echten Sanierungskonzeptes zu schaffen, ist es notwendig, dass der Kreistag eine Liquiditätshilfe für die Muldentalkliniken freigibt, welche jedoch an die Bedingung geknüpft sein sollte, dass ein wie oben beschriebenes Sanierungskonzept erarbeitet wird. Der von der Geschäftsführung vorliegende Maßnahmeplan erreicht definitiv keine Sicherung der Klinik und verursacht nur neue Probleme.

Wir sind für die Daseinsvorsorge in unserer Heimat – und gegen unverantwortliches, kurzfristiges Handeln. Sehr geehrter Landrat Graichen, sehr geehrte Kreisräte, stimmen Sie für die Liquiditätshilfe, aber setzen Sie auf ein ganzheitliches Sanierungskonzept, dass das Wohl der Patienten und Mitarbeiter an beiden Standorten in den Vordergrund stellt!

Bürgermeister des Wurzener Landes gez. Marcel Buchta Oberbürgermeister der Stadt Wurzengez. Bernd Laqua Bürgermeister der Gemeinde Bennewitz
gez. Thomas Pöge Bürgermeister der Gemeinde Thallwitzgez. Uwe Weigelt Bürgermeister der Gemeinde Lossatal