16. April 2026
„Ich bin mittlerweile nicht mehr nur enttäuscht sondern werde zunehmend wütend. Aus meiner Sicht zeigt sich wieder einmal mehr, dass unsere Regierung offensichtlich Probleme damit hat, die Probleme in unserem Land zu verstehen und diese planvoll und langfristig durchdacht anzugehen. Seit Monaten und Jahren predigen unsere Entscheidungsträger, dass die Wirtschaft – und insbesondere der Mittelstand – dringendst Entlastung erfahren müssen. Und damit haben sie absolut Recht – aber bisher sind das leider nur schöne Worte. Die Auswirkungen der noch immer „unterlassenen Hilfestellung“ in Form von Überarbeitung der Rahmenbedingungen, die zu echten Entlastungen führen würden, sind bereits jetzt in einem historisch deutlichen Ausmaß spürbar und werden langfristig tiefe Wunden hinterlassen. Doch statt ewig versprochener Entlastungen und Reformen bekommen wir kleinen und mittelständischen Betriebe immer mehr aufgeladen. Da passen die aktuellen Beschlüsse nur allzu gut ins Bild: Unsere politische Führung benötigt mehrere Wochen, unzählige Debatten und Tagungen, zeigt sich in öffentlicher Zerstrittenheit um letztendlich die Lösung des Problems auf die Wirtschaft abzuwälzen. Ohne Rücksicht darauf, dass viele Unternehmen bereits seit Jahren unter hohem Druck stehen, dass die Zahl der Insolvenzen bereits jetzt ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat, dass Investitionen in Größenordnungen ins Ausland verlagert werden. Wird dafür ernsthaft Applaus erwartet?
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Schlimm genug, dass die Auswirkungen des Dieselpreises auf die Unternehmen lieber erst gar nicht ernsthaft diskutiert werden – und die sind definitiv hart! Zwar sind sicher nicht alle Branchen gleichermaßen stark betroffen, aber spätestens beim Waren- oder Leistungsbezug werden die Auswirkungen wohl in nahezu jedem Betrieb spürbar. Und es gibt Unternehmen, die von der aktuellen Situation besonders hart getroffen sind – denken wir nur beispielhaft an Speditionen oder das ausführende Baugewerbe mit schwerer mobiler Technik. Dort bildet der Diesel einen riesigen Kostenblock – mit extremen wirtschaftlichen Auswirkungen bei derartigen Preisanstiegen. Die neuen Beschlüsse zur Entlastung vom hohen Dieselpreis sind für viele Unternehmen wie ein zusätzlicher Schlag in die Magengrube!
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Nun kann argumentiert werden, dass die angedachten Zahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja freiwillig seien. Bei genauerer Betrachtung eröffnet dies den Unternehmen aber lediglich zwei Optionen: Sie haben die Wahl zwischen einer finanziellen Mehrbelastung (die viele aktuell kaum oder gar nicht stemmen können) oder Konfliktpotenzial und Unzufriedenheit in der Belegschaft. Liebe Koalition, wenn die Wirtschaft nach dringend benötigten Entscheidungsfreiheiten ruft, dann ist nicht so etwas gemeint! Beides führt auch definitiv nicht zu den seit langem versprochenen Entlastungen.
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Es gibt einen Grund, warum sich in den 50er und 60er Jahren der gern und vielzitierte Satz prägte, dass der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft gelte. Aber ehrlich, irgendwann geht auch diesem Motor der Treibstoff aus! Schade, dass die mittelständige Wirtschaft und deren Bedarfe und Nöte wieder einmal völlig ignoriert werden.“