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Landrat fordert Polizeirevier in Wurzen

Schreiben an Minister / Grüne im Landtag unterstützen

Wurzen. Nach den gewaltsamen Konflikten zwischen Einheimischen und Ausländern vor einem Monat in Wurzen hat der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (CDU), eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt angemahnt. In einem Schreiben an den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) setzt sich Graichen dafür ein, die Polizeidienststelle der Stadt Wurzen aufzuwerten.

Angesichts der besonderen Situation in Wurzen sei die Stärkung der dortigen Polizeidienststelle unerlässlich. Bereits seit Jahren summierten sich Straftaten und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, unbegleiteten Minderjährigen und deutschen Bürgern. Dabei hätten sich ab dem zweiten Halbjahr 2015 die Situationen zwischen den genannten Personengruppen verschärft, heißt es in einer Pressemitteilung. „Auseinandersetzungen an der Schule, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Brandanschläge und Angriffe auf Wohnungen von Asylbewerbern traten in ständiger Häufung und gesteigerter Heftigkeit auf,“ so der Landrat. Dabei seien immer wieder Verletzte zu beklagen gewesen. Die tätlichen Konflikte hätten am 12. und 13. Januar 2018 gegipfelt. „Die Ereignisse in Summe, vor allem jedoch die kulminierten Zustände in vorgenannter Nacht, bewegen die Bürger der Stadt Wurzen und der Region sehr“, so Graichen. Daraufhin waren im Januar in der Stadt 725 Unterschriften von Bürgern für ein Polizeirevier gesammelt worden.

Jugendarbeit verstärken

In den Überlegungen zum weiteren Umgang in Wurzen engagiert sich der Landkreis mit den Möglichkeiten der öffentlichen Jugendhilfe und deren wirksameren Einsatz. So seien Festlegungen getroffen worden, um die aufsuchende Jugendarbeit in Wurzen zu verstärken. Auch sollen Jugendliche direkt angesprochen werden, die nicht den Weg in das Kinder-Jugendzentrum „KiJuWu“ finden, teilte Behörden-Sprecherin Brigitte Laux mit. Zudem wurde mit dem Träger der Schulsozialarbeit an den Wurzener Schulen Kontakt aufgenommen, um auch hier für eine verstärkte Arbeit mit Jugendlichen zu sensibilisieren, die über offene Angebote der Jugendhilfe nicht zu erreichen sind. Dabei sei, so Graichen „eine Begleitung durch die Stärkung der Polizeidienststelle in der Stadt Wurzen unerlässlich. Denn allein durch die Maßnahmen der Stadt Wurzen, des Landkreises Leipzig und vieler engagierter Bürger lässt sich der Situation nicht begegnen.“ Eine begleitende Verstärkung und damit verbundene Aufwertung der Struktur des Polizeivollzugsdienstes helfe allen Verantwortlichen in der Region und sei ein deutliches Zeichen an die verunsicherte Bürgerschaft. „Es fehlt vor allem an einem Revierleiter, der als Ansprechpartner der Bürger und Unternehmer vor Ort sein muss“, benennt Graichen das Defizit.

Die Umsetzung der Strukturreform der Polizei in Sachsen im Jahr 2011 und der damit verbundenen Umwandlung des zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Polizeireviers Wurzen in einen Polizeistandort fand nie eine örtliche und regionale Akzeptanz. Damals wandten sich bereits über 500 Bürger der Region Wurzen an das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI). „Für die derzeit laufenden Anstrengungen der Stadt Wurzen und des Landkreises Leipzig sei die Änderung in der Struktur des Polizeivollzugsdienstes unverzichtbar,“ so der Landrat und: „Für die Bevölkerung in der Region Wurzen eine längst überfällige Maßnahme.“

Grüne erneuern ihren Antrag

Auch die Grünen im Landtag unterstützen das Anliegen. „Wir Grünen im Landtag haben bereits im vergangenen Herbst gefordert, dass in allen sächsischen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern rund um die Uhr besetzte Polizeireviere (wieder) eingerichtet werden. Unser Antrag, der dies vorsah, wurde jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD im November 2017 im Landtag abgelehnt. Der damalige Innenminister Markus Ulbig erklärte, er wolle nicht mehr Polizeibedienstete am Schreibtisch sondern auf der Straße, dies wäre aber Folge der Grünen Forderung“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern. „Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft. Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren im Rahmen der Polizeireform ‚Polizei.Sachsen.2020’ hat sich die Polizei aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen. Hier braucht es eine 180-Grad-Wende.“

Unsere Meinung dazu:

Die Unterstützung der auch von uns geforderten Wiedereröffnung eines verlässlich besetzten Polizeireviers in Wurzen durch Landrat Graichen begrüßen wir sehr. Die Chancen für einen von uns schon 2011 geforderten Schritt erhöhen sich dadurch. Die Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ hat wie damals von vielen befürchtet die Sicherheit in Sachsen wesentlich verschlechtert. Die Standortinitiative Wurzen & Wurzener Land e.V. Wurzen hat bereits im Januar dieses Jahres den nächsten Lunchclub für die letzte Februarwoche mit dem Chef der Polizeidirektion Leipzig Merbitz vereinbart. Dort werden wir – wie schon in unserer Stellungnahme zu den Ereignissen von Januar erklärt - die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in unserer Stadt und Region einfordern.

Quelle: LVZ vom 15.02.2018